Schluss mit Kostenfallen im Netz Verbraucherschutz: "Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken." Zu diesem Schluss kommt der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae anlässlich einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet. Mit dem neuen Verbraucherschutzgesetz, welches auf Initiative der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeitet wurde, zahlt nur künftig noch, wer eindeutig über anfallende Kosten informiert wurde. Wir brauchen gleiche Spielregeln für alle Gastbeitrag: In einem Gastbeitrag für das "Offenburger Tagblatt" hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle davor gewarnt, eine Finanztransaktionssteuer nur in einzelnen Ländern einzuführen. "Alle Finanzprodukte, alle Finanzinstitute, alle Akteure und Marktplätze sind nur einen Klick voneinander entfernt. Deshalb sollten sie gleichen Regeln unterliegen", plädierte er für gemeinsame Spielregeln. Eine Begrenzung auf die Eurozone würde nur den Finanzplatz London zur Steueroase machen. Red Hand Day - Kinder sind keine Soldaten Kinderrechte: Über eine Viertelmillion Kinder kämpft weltweit in Kriegen und bewaffneten Konflikten. Jedes Jahr am 12. Februar wird mit dem "Red Hand Day" auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Dieses Jahr unterstützt die Kinderkommission des Bundestages unter dem Vorsitz von Nicole Bracht-Bendt (FDP) den "Red Hand Day" am 8. Februar 2012 mit einem Aktionsstand im Paul-Löbe-Haus. Mitarbeiter, Abgeordnete und Besucher können dort einen roten Handabdruck abgeben und so gegen den Einsatz von Kindersoldaten demonstrieren. Genitalverstümmelung durch Aufklärung beenden Menschenrechte: Im Kampf gegen setzt die FDP-Fraktion auf gezielte Aufklärungskampagnen vor Ort. FDP-Menschenrechtspolitiker Pascal Kober lobte hier besonders die Bildungsprojekte des BMZ. Eine Auswertung habe ergeben, dass 94 Prozent der Teilnehmer an den so genannten Generationendialogen ihre Töchter hinterher dieser schmerzhaften Praxis nicht mehr unterziehen lassen wollten, weil ihnen die Folgen der Verstümmelung verdeutlicht wurden, sagte Kober. Konferenz: Gemeinsam gegen den Klimawandel Klimakonferenz: Gelingt Schwellen- und Industrieländern im Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam der Durchbruch? In einer Fachkonferenz der Stiftung für die Freiheit diskutieren am 23. Februar in Berlin Experten und Politiker darüber, wie marktwirtschaftliche Instrumente den Klimawandel bremsen können. Sie können die Konferenz verfolgen! Gemeinsam für mehr Sicherheit in Europa 48. Münchener Sicherheitskonferenz: Der geplante Raketen-Abwehrschild der NATO schaffe eine "neue strategische Realität" und sei ein weiterer Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen. Dies hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt. Damit werde zugleich ein "Beitrag zur gesamteuropäischen Sicherheit" geleistet. Westerwelle forderte die Europäer zugleich zu mehr Zusammenarbeit auf. Im Konflikt mit dem Iran warnte er vor einer "Eskalation der Worte". Safer Internet Day - Gemeinsam sicher surfen Safer Internet Day 2012: Am 7. Februar findet der internationale Safer Internet Day statt. Das diesjährige Motto lautet "Connecting generations and educating each other". Weltweit finden hierzu Veranstaltungen und Aktionen statt. "Das eigene Verhalten im Netz zu überprüfen und mit Kindern und Jugendlichen über sicheres Surfen zu sprechen" sei der Sinn der Safer Internet Day, so FDP-Netzpolitiker Sebastian Blumenthal. Rösler: Finanzmärkte stärker regulieren FDP-Chef Philipp Rösler hat sich im für eine „umfassende Finanzmarktregulierung“ ausgesprochen. „So wie Ludwig Erhard das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reguliert werden.“ Eine höhere Beteiligung staatlicher Gläubiger an der Schuldenkrise lehnte Rösler ab. Jetzt seien die privaten Gläubiger am Zug. Rösler: Finanzmärkte stärker regulieren FDP-Chef Philipp Rösler hat sich im für eine „umfassende Finanzmarktregulierung“ ausgesprochen. „So wie Ludwig Erhard das Kartellrecht in die Soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reguliert werden.“ Eine höhere Beteiligung staatlicher Gläubiger an der Schuldenkrise lehnte Rösler ab. Jetzt seien die privaten Gläubiger am Zug. Westerwelle: Veto gegen die Menschen in Syrien Gescheiterte Syrien-Resolution: Nach dem erneuten Scheitern einer Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat aufgrund des russisch-chinesischen Vetos zeigte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) enttäuscht. sprach er von einem "Veto gegen die Menschen in Syrien". Zugleich kündigte er an, die Bundesregierung werde "nicht nachlassen", um den Druck auf das Regime aufrecht zu erhalten. Sorge bereitet Westerwelle auch die Lage in Ägypten.