Die FDP Pfalz fordert Zukunftskonzept 2030 für einen starken Bezirksverband Pfalz
Wir, die Liberalen der Pfalz sind stolz auf unseren Bezirksverband der Pfalz, ein höherer Kommunalverband mit Zukunft, der das Selbstverwaltungsrecht der Pfälzer seit mehr als 200 Jahren verkörpert.
Als Träger und Betreiber erfolgreicher Einrichtungen aus den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales, Gesundheit, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft sowie Energie prägt er die Lebensqualität der Region und trägt entscheidend zur Steigerung der Attraktivität der Pfalz bei.
Dies war und ist nur möglich durch engagierte, hochmotivierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Einrichtungen.
Dank, derzeit hoher Steuereinnahmen der Kommunen, und der damit verbundenen erhöhten Bezirksumlage, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten der Pfalz erwirtschaftet wird, ist die derzeitige Finanzierung gesichert.
Bei einer veränderten Finanzsituation, d.h. bei Rückgängen der Einnahmen, z.B. niedrigere Bezirksumlage, geringere Dividende von den Pfalzwerken oder nicht ausreichenden Landesmitteln, muss aber auch zukünftig ein erfolgreiches Wirtschaften der einzelnen Einrichtungen abgesichert sein.
Daher fordert die pfälzische FDP jetzt ein Zukunftskonzept 2030 für einen starken Bezirksverband Pfalz.
Notwendig sind Konzepte für alle Einrichtungen, die gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und externem Sachverstand entwickelt werden. (Für das Pfalztheater bereits in Auftrag gegeben).
Ein Vorbild ist derzeit das Zukunftskonzept des Pfalzklinikums in Klingenmünster.
– Zunächst sollte über eine Aufgabenkritik geprüft werden
– ob bei allen Einrichtungen die bisherigen Aufgaben noch zukunftsfähig sind, bzw. welche zusätzlichen Aufgaben übernommen werden können
– welche Zusammenarbeit oder Kooperationen zwischen den einzelnen Einrichtungen,
– mit staatlichen bzw. Landesbehörden oder
– privaten oder öffentlich-rechtlichen Institutionen möglich sind
– ob die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Förderung der Regionen Europas mit Elsass und Lothringen weiter ausgebaut wird
Einer Neuregelung bedarf die Finanzierung der Einrichtungen mit den Aufgaben, die das Land dem Bezirksverband übertragen hat (15er Einrichtungen).
Wer bestellt muss auch bezahlen, die vollständige Finanzierung durch das Land sollte vertraglich neu festgelegt werden.
Angesichts steigender Personalkosten (über 70 % der Haushaltsausgaben) gehört auch ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Personalbewirtschaftungskonzept für die nächsten 10 Jahre.
Die FDP will eine grundsätzliche Aufwertung des Bezirksverbandes und seiner Organe auch gegenüber der Öffentlichkeit. Aufgrund des bisherigen Aufgabenumfanges und der zusätzlichen Aufgaben, z.B. die Trägerschaft des grenzüberschreitenden Biosphärenreservates Pfälzerwald/Nordvogesen fordert die FDP einen hauptamtlichen Bezirkstagspräsidenten, der von zwei ehrenamtlichen Vizepräsidenten unterstützt wird. (Kostenneutral durch Einsparungen im Haushalt).
Vor dem Hintergrund des allseits propagierten und auch nach dem dringenden Wunsch der FDP fortzuentwickelnden „Europas der Regionen“ soll die Professionalisierung dieses Führungsamtes auch zur (innerlichen und äußerlichen) Profilierung der Pfalz als Region im europäischen Gefüge beitragen.
Der hauptamtliche Bezirkstagspräsident sollte von den Wählerinnen und Wählern der Pfalz direkt gewählt werden. Ein deutlich gestärkter Bezirkstagspräsident wäre dann auch ein adäquater und gleichwertiger Ansprechpartner für die Behörden des Landes und des Bundes.
Die FDP will außerdem die Einführung des Kumulierens und des Panaschierens bei der Wahl der Mitglieder des Bezirkstages.
Die Bedeutung und der Stellenwert des „Pfälzer Parlaments“ würden dann auch in der Öffentlichkeit deutlich verbessert.
Selbstverständlich müssten bei der Umsetzung der Reformvorschläge die rechtlichen Grundlagen (z.B. Bezirksordnung, Kommunalwahlrecht) geändert werden.